Zum Bundeskongess zur politischen Bildung vom 2. bis 4. November äußern Träger der politischen Bildung, zu denen Volkshochschulen sowie Arbeit und Leben gehören, ihren Protest gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die Aktion „Demokratie frisch gestrichen“ ist verbunden mit Postkarten, die von denjenigen unterschrieben, denen politische Bildung am Herzen liegt, zum Abschluss der Konferenz an Bundesministerinnen Nancy Faeser und Lisa Paus übergeben werden sollen.
Hintergrund sind massive Kürzungen der politischen Bildung im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung. Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI), eine Arbeitsgruppe im Bundesausschuss Politische Bildung, betont, dass mit den geplanten Kürzungen werden die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in unserer Demokratie beschnitten werden. GEMINI rechnet mit einer existenziellen Gefährdung mehrerer Bildungsträger. Seit Langem ist die Förderung gering und wurde im Volumen über Jahre kaum verändert. Aktuell kommen gestiegene Preise und der jüngst vereinbarte Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst hinzu, die einen Anstieg der Förderung unabdingbar machen.
