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Wer willkürlich Integrationskurse streicht, macht die Integration für viele Menschen kaputt

„Das ist eine leider eine sehr schwerwiegende integrationspolitische Fehlentscheidung, die möglichst schnell zurückgenommen werden muss“, stellt Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender des Landesverbandes der Volkshochschulen, zur laufenden Debatte um die drastische Beschränkung der Integrationskurse fest. „Ohne jede Ankündigung und Abstimmung, kontraproduktiv und kurzsichtig“, so das Urteil des Verbandes. Integrationskurse sind weit mehr als Deutschunterricht. Sie sind die Grundlage dafür, dass zugewanderte Menschen Zugang zu Sprache, Integration und Arbeit erhalten. Wer ihnen diese Kurse verweigert, verbaut ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben, belastet die Teilhabe am kommunalen Umfeld und zwingt sie in die Arbeitslosigkeit oder in den Niedriglohnsektor, unabhängig von ihren mitgebrachten Qualifikationen.

Die einseitig getroffenen Maßnahmen des Bundesinnenministers bedrohen zudem nachhaltig die in Deutschland und speziell auch in Schleswig-Holstein vorbildlich aufgebaute Infrastruktur für die Sprachintegration. Der Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holsteins sieht mit größter Sorge, zu welchen negativen Folgen – kurz wie langfristig – die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums für die betroffenen Menschen und das gesamte Angebot an Integrationskursen führen können, wenn künftig Anträge zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen in der bisherigen Form nicht mehr bewilligt werden.

In Schleswig-Holstein gibt es aktuell 52 Anbieter von Integrationskursen, davon sind 25 Volkshochschulen. Nach den letzten verfügbaren Zahlen wurden im Jahr 2024 in Schleswig-Holstein 543 Kurse mit 11.249 Teilnehmenden gestartet. Fällt die Gruppe der sog. freiwillig Teilnehmenden für die Zukunft weg, droht das System zu kippen. Die nötige Mindestteilnehmerzahl, um kostendeckend zu arbeiten, dürfte vielfach und gerade in einem Flächenland mit seinen kleinteiligen Strukturen nicht mehr erreicht werden. Die Folgen werden dann sein: Kurse starten nicht oder sehr viel später; durch die Jobcenter für eine Teilnahme Verpflichtete müssen länger warten. Freiberufliche hoch qualifizierte Lehrkräfte verlieren Planungssicherheit und werden sich neu orientieren müssen.

„Das hat dann mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun“, so das Urteil der Verantwortlichen bei den Volkshochschulen. Dabei ist der Mangel an Arbeitskräften schon jetzt erkennbar und wird immer stärker spürbar – auch in Schleswig-Holstein. Zugewanderte könnten einen Teil dieser Lücke schließen. Voraussetzung hierfür sind aber immer solide Sprachkenntnisse. Wenn Sprachförderung stockt, verlängern sich auch die Integrationsverläufe. Menschen bleiben länger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es werden die Kommunen sein, die davon die sozialen und finanziellen Folgen zu tragen haben.

Die Volkshochschulen wie die anderen Träger sichern seit über zwanzig Jahren im Auftrag des Bundes die sprachliche Integration – auch in Krisenzeiten. Als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine binnen Wochen zehntausende Geflüchtete Deutsch lernen wollten und sollten, konnten die Kapazitäten hierfür gemeinsam und mit großen Anstrengungen aufgebaut werden. Die ukrainischen Flüchtlinge dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.

Die Volkshochschulen in Schleswig-Holstein haben deshalb mit Genugtuung die breite Unterstützung aus der Wirtschaft und von den Unternehmen wie von den Gewerkschaften wie von den Sozialverbänden in Schleswig-Holstein aufgenommen, die sich nachdrücklich für den weiteren Erhalt der Fördermaßnahmen zum Spracherwerb in der jetzigen Form einsetzen. Auch die Unterstützung aus dem politischen Raum bei den Kommunen, den Parteien, den Fraktionen im Landtag bis in die Landesregierung hinein setzt ein wichtiges Zeichen und fordert zum Einlenken und Umdenken in der Bundespolitik auf. „Als Volkshochschulen wünschen wir uns und fordern dazu auf, den breiten Konsens, den es im Landtag über alle Parteien hinweg bei der besonderen Sprach- und Integrationsförderung in Schleswig-Holstein gibt, auch bei der Ablehnung der verfehlten Bundesentscheidungen beizubehalten“, bekräftigt Rossmann. „Ein einstimmiger Beschluss im Landtag kann und sollte hier ein wirklich starkes Zeichen setzen pro Sprachförderung und pro Integration für möglichst viele Menschen. Es wäre zugleich ein wirksamer Rückhalt für die Landesregierung bei ihren Bemühungen, hier erfolgreich auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.“

Siehe auch: Stellungnahme Volkshochschulen Schleswig-Holsteins zur Einschränkung der Integrationskurse

Eine Tür, die mit "DAZ Kursraum 1" beschriftet ist, ist verschlossen. An der Tür haftet ein handgeschriebener Zettel mit der Aufschrift "Deutschkurs fällt aus!"