Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 zufolge stehen gegenüber diesem Jahr für Integrationskurse weniger als die Hälfte der Mittel zur Verfügung. Hunderttausenden Menschen, die nach Deutschland kommen und hier dringend als Fachkräfte gebraucht werden, bliebe der Zugang zum Integrationskurs verwehrt – und mithin der systematische Spracherwerb als Schlüssel zur Integration.
Mit dem geplanten Haushaltsansatz würde ein Instrument kleingespart, das nach Einschätzung der OECD für Deutschlands Integrationsprogramm von zentraler Bedeutung ist. Nahezu zwei Drittel der Eingewanderten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sprechen einer aktuellen Studie der Organisation zufolge fließend Deutsch. Das könnte sich ändern, wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt.
Nicht bedarfsgerecht und kontraproduktiv
„Die im Bundeshaushalt bislang für Integration eingeplanten Mittel sind nicht bedarfsgerecht“, kritisiert Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV), das Kürzungsvorhaben. Das sage die Bundesregierung auch selbst. „Mit den verbleibenden Mitteln können 2025 weniger als fünfzig Prozent der für 2024 geplanten Integrationskurse stattfinden. Dabei kann schon in diesem Jahr der Bedarf nicht gedeckt werden.“ Damit erweise die Bundesregierung Wirtschaft und Gesellschaft keinen Dienst: Der laut OECD vergleichsweise hohe Anteil der Erwerbstätigen unter den Eingewanderten in Deutschland sei zweifellos auch auf das Gesamt-programm Sprache des Bundes zurückzuführen, das die sprachlichen Grundlagen für die Berufs-tätigkeit in Deutschland vermittele. „Überdies ist das Zurückfahren essenzieller Integrationsmaßnahmen genau die falsche Antwort auf rechtsextreme Agitation“, ergänzt Julia von Westerholt. Sparen bei der Integration konterkariere zudem die beabsichtigen Investitionen in die Sicherheit. „Integration macht die Gesellschaft insgesamt sicherer. Auch darum ist ein Abbau der Integrati-onskurse politisch höchst unklug.“
Auch im Bereich „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“ soll laut Kabinettsentwurf trotz des offensichtlichen Bedarfs in Zeiten technologischen und gesellschaftlichen Umbruchs gespart werden. Außerdem zeichnen sich für 2026 Kürzungen beim Programm „Kultur macht stark“ ab, das jungen Menschen zu gerechteren Bildungschancen verhilft.
Weltlage wird ausgeblendet
Unverständlich sind für Uwe Gartenschlaeger, Direktor des internationalen Instituts des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV international), die geplanten Einsparungen in einigen Arbeitsbereichen des Auswärtigen Amtes, die die globale Erwachsenenbildungsarbeit empfindlich treffen. Ausgerechnet bei der Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Osten wird der Rotstift angesetzt. Für Projekte in der Auslandskulturarbeit, die Bildung und Zivil-gesellschaft stärken, soll 2025 erheblich weniger Geld zur Verfügung stehen. Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sollen ebenfalls gestrichen werden. „Das gefährdet zum Beispiel unsere Arbeit mit Kriegsveteranen in der Ukraine“, warnt Uwe Gartenschlaeger. „Diese Sparpläne blenden die Weltlage kurzerhand aus“. (DVV)
