Kreis Schleswig-Flensburg: Haushaltsentwurf des Kreises nicht verfassungsgemäß!

Mit Bestürzung und großer Besorgnis äußern sich der Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen Wolfgang J. Domeyer und der Direktor der Büchereizentrale Schleswig-Holstein, Heinz-Jürgen Lorenzen, zum Entwurf des Kulturhaushaltes im Kreis Schleswig-Flensburg. Die bisher ausgezahlten Zuschüsse für die Volkshochschulen und Bibliotheken sollen für 2011 komplett gestrichen werden. Wolfgang J. Domeyer: „In unserer Landesverfassung wird in Artikel 9, Abs.3 die Förderung der Volkshochschulen und des Büchereiwesens als Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt“. Der Kreis, so Domeyer, stelle einen Gemeindeverband dar. Heinz-Jürgen Lorenzen ergänzt: „Wenn sich der Kreis aus der Verantwortung für die Bibliotheken und Volkshochschulen ziehen würde, handelt er nicht verfassungsgemäß.“ Das bedeute gerade für die kleinen Einrichtungen gravierende Einbußen, so Domeyer und Lorenzen. Sogar Schließungen sind zu befürchten. Man sei seit langem und bisher in gemeinsamer Verantwortung mit dem Kreis an einer Stärkung des ländlichen Raumes interessiert, um angesichts demographischer Veränderungen die Lebensqualität und gleichwertige Lebensbedingungen in einem Flächenkreis zu erhalten. Dazu gehören eindeutig die Volkshochschulen und Bibliotheken, sind sich Domeyer und Lorenzen einig. Sie rufen die Verantwortlichen im Kreis auf, verfassungstreu zu bleiben und der Ausgleichsfunktion des Kreises gerecht zu werden.

Der Landesverband der Volkshochschulen wird am Sonnabend, 30. Oktober in Taarstedt über die Entwicklungen im Kreis Schleswig-Flensburg beraten.

Die Bibliotheken wollen am 30.11.2010 um 14.30 Uhr vor dem Haupteingang des Kreishauses in Schleswig demonstrieren.