Multiple Krisen und zunehmende Konflikte bedrohen den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag bekannten sich die Ampel-Parteien deshalb zu einer Stärkung der politischen Bildung. Doch obwohl die Herausforderungen seitdem nur gewachsen sind, droht durch die Haushaltspläne für 2024 nun eine massive Schwächung der Demokratiearbeit. Vor den finalen Haushaltsberatungen wendet sich der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) deshalb erneut gegen die geplanten Kürzungen und appelliert zugleich eindringlich an den Bund, demokratiefördernde Strukturen durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu stärken, anstatt zu schwächen.
Neben Einsparungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von knapp 20 Prozent ist auch der Kinder- und Jugendplan (KJP) von drastischen Streichungen betroffen. 19 Prozent der Mittel sollen hier wegfallen, und das obwohl angesichts einer über Jahre kaum veränderten Förderhöhe, gestiegener Preise und des jüngst vereinbarten Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst bereits eine Weiterführung der bisherigen Mittel einer Kürzung gleichkäme.
Über den KJP werden bundesweit tätige Verbände und Organisationen aus allen Bereichen der Jugendarbeit gefördert. Ein zentraler Bereich ist die politische Kinder- und Jugendbildung. Auch der DVV als Teil dieser zentralen Infrastruktur unterstützt seit Jahrzehnten Volkshochschulen bei der Realisierung niedrigschwelliger Angebote für Kinder und Jugendliche.
„Die eklatanten Förderlücken, die durch die Einsparungen entstehen, würden im schlimmsten Fall das Aus für etliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung bedeuten. Angesichts der aktuellen Lage können wir uns als Gesellschaft diesen strukturellen Kollaps der politischen Bildung nicht leisten“, warnt Martin Rabanus, Vorsitzender des DVV.
Auch in anderen gesellschaftlich wichtigen Handlungsfeldern ist durch die bisherigen Haushaltspläne im kommenden Jahr eine finanzielle Unterversorgung zu erwarten: So wird zum Beispiel im Bereich Integration der vorgesehene Mittelansatz für die Erstorientierungskurse (EOK) absehbar nicht ausreichen, um den weiterhin hohen Bedarf an niedrigschwelligen Sprachkursangeboten für Geflüchtete zu decken. Es droht eine erhebliche Angebotslücke.
